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Allgemeinen Verkaufsbedingungen

Mit Bezug auf den kompletten Text unserer allgemeinen Verkaufsbedingungen wie u.a. in unseren Verkaufsverträge und Rechnungen angegeben, mochten wir den Kunden auf folgende Bedingungen hinweisen:

  1. Unsere Rechnungen sind in Kortrijk zahlbar, unsere Verfügung bedeutet kei-nerlei Abweichung von dieser Bestimmung, auch nicht das Domizilieren eines Wechsels.
     
  2. Falls am Verfalltag die Zahlung nicht geleistet wird, werden Zinsen in Höhe von 1,5% über dem jeweiligen Marktzinssatz in Rechnung gebracht, ohne daβ es einer Benachrichtigung der Inverzugsetzung bedarf.
     
  3. Falls am Verfalltag die Zahlung völlig oder teilweise ohne ernste Gründe nicht geleistet wird, und nach vergeblicher Inverzugsetzung, wird die Restschuld um 12% erhöht, mit einer Minimalvergütung von € 100 und einer Maximalvergütung von € 1.500, selbst wenn Respektfrist zuerkennt wird.
     
  4. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das Gericht von Kortrijk zuständig. Der Käufer ist damit einverstanden, daβ nur das belgische Gesetz auf diesen Vertrag zutreffend ist, mit Ausnahme der Bestimmungen bezüglich des Eigentumsvorbehaltes.
     
  5. Der Lieferer behalt sich das Eigentum an den gelieferten Maschinen bis zu deren völliger Bezahlung vor, und zwar dergestalt, daβ das Eigentum an allen Maschinen erst dan übergeht, wenn die gesamten Forderungen des Lieferers befriedigt sind. Wechsel bzw. Akzepte gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung.
    Der Käufer ist verpflichtet, den gekauften Gegenstand auf seine Kosten und Rechnung versichern zu lassen.
    Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der gelieferten Waren ist unzulässig. Im Falie einer Pfändung durch Dritte ist der Lieferer sofort zu be-nachrichtigen.
    Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Es bleibt der Wahl des Verkäufers vorbehalten welche Sicherheiten er freigeben will.